Allgemeine Geschäftsbedingungen –
Bacher Sonnenschutz
(Andreas Bacher, Bahnweg 13, 9560 Feldkirchen in Kärnten)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Angebote, Aufträge und Verträge zwischen Andreas Bacher (Bacher Sonnenschutz) und seinen Kunden über Lieferung, Montage, Reparatur und Wartung von Sonnenschutzprodukten (u. a. Markisen, Raffstore, Rollläden, Textilscreens, Insektenschutz, Glatz-Schirme). Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.
2. Angebot und Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder mit Beginn der Ausführung zustande.
Angebote werden nach bestem Wissen erstellt. Sollten sich nach Auftragserteilung unvermeidbare Mehrkosten von bis zu 15 % ergeben, können diese ohne gesonderte Rücksprache verrechnet werden. Bei darüberliegenden Kostensteigerungen informieren wir den Kunden unverzüglich, bevor wir die Mehrkosten in Rechnung stellen.
Auftragsänderungen oder Zusatzaufträge werden zu angemessenen, ortsüblichen Preisen verrechnet, sofern nichts anderes vereinbart ist.
3. Pläne, Skizzen und Kostenvoranschläge
Von uns erstellte Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge, Kataloge und Präsentationen bleiben unser geistiges Eigentum. Eine Weitergabe an Dritte oder Vervielfältigung bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung. Kommt kein Vertrag zustande, sind diese Unterlagen auf Verlangen zurückzustellen.
4. Preise
Alle Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, exklusive Umsatzsteuer. Wird die Leistung nach tatsächlichem Aufwand verrechnet, erfolgt dies zu den im jeweiligen Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung gesondert ausgewiesenen Sätzen.
Teilrechnungen sind bei Leistungserbringung in Teilabschnitten zulässig.
5. Zahlungsbedingungen
Sofern nicht anders vereinbart, ist bei Vertragsabschluss eine Anzahlung von 50 % des Auftragswerts fällig, der Restbetrag spätestens bei Lieferung bzw. nach Fertigstellung der Leistung.
Rechnungen sind binnen 14 Tagen ab Erhalt zu bezahlen. Wird nicht binnen 2 Wochen schriftlich und begründet widersprochen, gilt die Rechnung als anerkannt.
Der Kunde ist mit der elektronischen Zustellung von Rechnungen einverstanden.
Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe verrechnet (Verbraucher: 4 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz gemäß § 1000 ABGB; Unternehmer im Sinne des UGB: die im Unternehmensrecht vorgesehenen erhöhten Verzugszinsen). Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden, nachgewiesenen Schadens bleibt unberührt.
6. Lieferung, Transport und Montage
Das Transportrisiko trägt, sofern nicht anders vereinbart, der Kunde. Zustellung, Montage und Aufstellung sind in unseren Preisen nicht enthalten und werden auf Wunsch gesondert verrechnet.
Geringfügige Terminüberschreitungen begründen keinen Schadenersatz- oder Rücktrittsanspruch. Ist absehbar, dass ein vereinbarter Termin nicht gehalten werden kann, informieren wir den Kunden spätestens eine Woche im Voraus über die voraussichtliche Verzögerung.
7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
8. Rücktritt / Stornogebühr
Bei Rücktritt des Kunden ohne Angabe von Gründen (§ 909 ABGB) fällt eine Stornogebühr in Höhe von 100 % des Kaufpreises bei bereits in Fertigung befindlichen, maßgefertigten Produkten bzw. 20 % des Werklohns bei sonstigen Leistungen an.
9. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen (bewegliche Sachen: 24 Monate, unbewegliche/fest verbaute Anlagen: 3 Jahre ab Übergabe).
Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung bzw. Fertigstellung unter Angabe von Art und Umfang schriftlich bekannt zu geben. Bei begründeten und rechtzeitig gemeldeten Mängeln erfolgt nach unserer Wahl Verbesserung, Austausch oder Preisminderung.
10. Schadenersatz und Produkthaftung
Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nicht für Sachschäden; die Haftung für Personenschäden bleibt davon unberührt. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sind ausgeschlossen, außer dem Regressberechtigten gelingt der Nachweis, dass der Fehler in unserem Verantwortungsbereich zumindest grob fahrlässig verursacht wurde.
11. Streitbeilegung
Wir sind derzeit nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Verbraucher können sich bei Beschwerden jederzeit direkt an uns wenden.
12. Form
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform.
13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Klagen gegen Verbraucher mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich ist das Gericht an deren Wohnsitz zuständig. Im Übrigen ist das für unseren Firmensitz zuständige Gericht vereinbart.
